Kein Pegida in Hamburg

Erneut stellten sich am 7. November 2018 mehrere tausend Menschen mit verschiedenen Aktionsformen gegen die rassistische Anti-Merkel-Kundgebung am Bahnhof Dammtor.

Demo des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Bereits um 17:30 Uhr fanden sich über tausend Menschen auf der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts in der Mönckebergstraße ein. Mit einem Redebeitrag des Jugendblock gegen rechte Hetze zog die Demo über den Rathausmarkt und Jungfernstieg. Auf dem Jungfernstieg hielten Mitglieder der HipHop-Gruppe Rapfugees, die in der Vergangenheit die Bündnisdemo mehrfach musikalisch unterstützt hatten, einen spontanen Redebeitrag, in dem sie die Abschiebung eines Crew-Mitglieds und dessen Familie als unrechtmäßig und menschenunwürdig kritisierten. Zur Abschiebung und aktuellen Situation der Betroffenen informieren die Rapfugees auf ihrer Seite.

Auf der Zwischenkundgebung am Gänsemarkt sprach vor inzwischen über 2000 Menschen der Kulturschaffende Thomas Ebermann. Anschließend ging es mit einem Beitrag von Ullrich Hentschel für die Initiative Stadthaus Richtung Bahnhof Dammtor. Dort verteilten sich die Demoteilnehmer_innen und äußerten ihren lautstarken Protest gegen die rassistische Kundgebung. Auf der Abschlusskundgebung des Bündnis gegen Rechts sprach im weiteren Verlauf eine Stellvertreterin der VVN-BdA sowie der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü. Zum Abschluss spielte die Band Lampedusa Moongroove.

Bereits zu Beginn der Bündnis-Demonstration formierte sich eine Gruppe mit anti-israelischen Bannern und Nationalfahnen als antiimperialistischer Block unter dem Transparent „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“. Den mehrfachen Aufforderungen seitens des Bündnis die Plakate und Nationalfahnen einzupacken, wurde bis zum Dammtor nicht nachgekommen. Das Bündnis hat sich inzwischen mit einer Grundsatzerklärung wie folgt dazu positioniert:

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht aus einer Vielzahl an antifaschistisch orientierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Wir haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge vorzugehen.
An unseren großen und erfolgreichen Bündnisdemonstrationen gegen neonazistische Umtriebe, Pegida und rechte Hetze beteiligten sich im Verlauf der letzten 10 Jahre und insbesondere im letzten Jahr immer wieder viele tausend Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Spektren.
Wie aus unserem Selbstverständnis deutlich wird, ist die Bekämpfung des Antisemitismus sowohl an den rechten Rändern als auch in der Mitte der Gesellschaft ein zentrales Anliegen unseres Bündnisses. Wer bei einer Demo gegen Rechts mit Schwerpunkt „Erinnerungspolitik“ zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht mit anti-israelischen Transparenten auftritt, widerspricht diesem Anliegen grundsätzlich. Die Erinnerung an die Pogromnacht als Moment des Umschlags von Ausgrenzung und Stigmatisierung zu Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung kann kein Ort der Agitation gegen den Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden sein.
Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die antisemitischen Äußerungen und das Verhalten einer kleinen Gruppe von Teilnehmenden bei unserer vergangenen Demonstration am 7. November 2018 und fordern diese auf, künftig auf derartige Auftritte zu verzichten oder unseren Protestveranstaltungen fernzubleiben.

Blockaden im Dammtor

Bereits ab 18 Uhr hatten sich im Bahnhof Dammtor zahlreiche Menschen versammelt um die Anreise der Rechten zu blockieren. Aufgerufen hatte dazu die Kampagne Antifaschistischer Mittwoch unter dem Motto „Dammtor dichtmachen“. Aus der Pressemitteilung der Kampagne:

„Die Blockaden bewerten wir als einen Erfolg. Für eine halbe Stunde waren wir mit vielen anderen antifaschistischen Menschen im Bahnhof Dammtor, um mit Transparenten und lautstarken Parolen unseren Unmut gegen die Neonazis und Rassist*innen zu äußern; u.a. „Es gibt kein Recht auf Nazipropanda“.
Ziel dieses Aufrufes war es, die Kundgebung der Rechten zu verhindern oder zumindest zu stören. Die Blockade des Bahnhofes sollte dabei zum einen die Anreise potentieller Teilnehmer*innen der Kundgebung erschweren und zum anderen durch das Stören des Nah- und Fernverkehrs aufzeigen, dass der HVV durch regelmäßiges Bereitstellen von Sonderzügen für die reibungslose An- und Abreise der Faschist*innen, maßgebliches zur Etablierung dieser Kundgebungen beiträgt. Die Kampagne „antifaschistischer Mittwoch“ möchte durch gezielte Blockaden und durch entschlossenen Protest zum Ausdruck bringen, dass Neofaschist*innen, Antisemit*innen und andere Rechte, weder in Hamburg noch sonstwo, willkommen sind.
Schließlich wurden die Blockaden von der Polizei gewalttätig zerschlagen und antifaschistischer Protest brutal aus der Bahnhofshalle gedrängt. Wie in der Vergangenheit hat die Hamburger Polizei durch ihrer gewalttätiges Vorgehen – u. a. Tonfaschläge auf Köpfe – erneut deutlich gemacht, dass sie mit allen Mitteln dazu bereit sind, den Neonazis einen reibungslosen Ablauf ihrer Kundgebung mit menschenverachtenden Reden zu gewährleisten. Auch wenn dieses Mal weniger Neonazis und Rassist*innen im Vergleich zu September an der Kundgebung teilgenommen haben, werden wir den Faschist*innen keine Ruhe lassen, bis ihre Kundgebungen hier in Hamburg endgültig Geschichte sind.“

Rechte Kundgebung

Auf Seiten der Rechten kamen erneut ca. 130 Personen zusammen. Thomas Gardlo, der bisher für die rassistischen Kundgebung nach Außen trat, hatte bereits im Vorfeld angekündigt sich zurück zu ziehen. Wahrscheinlich aus dem Irrglauben durch seinen Rückzug und damit ohne seine extrem rechte Vergangenheit (und Gegenwart) sei die Kundgebung nicht als rechte und rassistische Veranstaltung zu identifizieren. Als Organisation hinter den Kundgebungen soll inzwischen ein „Verein zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Kultur in Deutschland“ stehen, so Medienberichte.
Als erster Redner sprach Michael Stürzenberger. Dieser war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und trat in den vergangenen Jahren als rechter Blogger auf verschiedenen extrem rechten Veranstaltungen wie Pegida auf und demonstrierte zusammen mit Funktionären der NPD und freien Kameradschaften. Aufgrund seiner (anti-muslimisch) rassistischen Hetzreden ist er inzwischen mehrfach vorbestraft und auch als #hetzmichel bekannt. Am Dammtor fabulierte er von den Gefahren des Korans, den „hirnwaschenden Medien „und den „verblendeten Wirrköpfen (den Linken)“. „Leute müssen aufwachen und durchgeschüttelt werden.“ Deutschland 2018 sei eine offene „Freiluftpsychiatrie“. Neben Stürzenberger sprach auch Annette Walther von der AfD in Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Lied „Die Gedanken sind frei“ gespielt. Anschließend mussten die Rechten noch mehrere Minuten vor dem Bahnhof warten, bevor sie um 20:30 Uhr schließlich ein Sonderzug des HVV zum Hauptbahnhof brachte. Eine Bilddokumentation findet sich hier.

Ausblick

Neben dem Hamburger Bündnis gegen Rechts und der Kampagne Antifaschistischer Mittwoch gibt es inzwischen die Online-Kampagne HVV-nazifrei. Diese kritisiert die Bereitstellung von Sonderzügen für die (extrem) Rechten durch den HVV:

Der Nahverkehr sollte unsere Mobilität und nicht die Verbreitung von Rassismus ermöglichen. Und er wird auch durch Steuern und Ticketgebühren von uns allen finanziert. Wir haben keinen Bock auf diese Prioritätensetzung. Wir haben keinen Bock darauf, dass HVV & Co logistische Beihilfe zu rechten Kundgebungen leisten.

Die Kampagne richtet sich neben den Beschäftigten des HVV auch an alle, die den HVV nutzen, und ruft dazu auf sich zu beschweren und zu protestieren.

Am 5. Dezember wollen sich die Rassist_innen wieder am Bahnhof Dammtor versammeln. Das Hamburger Bündnis als auch die Kampagne Antifaschistischer Mittwoch rufen bereits zu Protesten auf.

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