Tausende gegen rassistische Kundgebung

Erneut stellten sich am 7. November 2018 mehrere tausend Menschen mit verschiedenen Aktionsformen gegen die rassistische Anti-Merkel-Kundgebung am Bahnhof Dammtor.

Demo des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Bereits um 17:30 Uhr fanden sich über tausend Menschen auf der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts in der Mönckebergstraße ein. Mit einem Redebeitrag des Jugendblock gegen rechte Hetze zog die Demo über den Rathausmarkt und Jungfernstieg. Auf dem Jungfernstieg hielten Mitglieder der HipHop-Gruppe Rapfugees, die in der Vergangenheit die Bündnisdemo mehrfach musikalisch unterstützt hatten, einen spontanen Redebeitrag, in dem sie die Abschiebung eines Crew-Mitglieds und dessen Familie als unrechtmäßig und menschenunwürdig kritisierten. Zur Abschiebung und aktuellen Situation der Betroffenen informieren die Rapfugees auf ihrer Seite.

Auf der Zwischenkundgebung am Gänsemarkt sprach vor inzwischen über 2000 Menschen der Kulturschaffende Thomas Ebermann. Anschließend ging es mit einem Beitrag von Ullrich Hentschel für die Initiative Stadthaus Richtung Bahnhof Dammtor. Dort verteilten sich die Demoteilnehmer_innen und äußerten ihren lautstarken Protest gegen die rassistische Kundgebung. Auf der Abschlusskundgebung des Bündnis gegen Rechts sprach im weiteren Verlauf eine Stellvertreterin der VVN-BdA sowie der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü. Zum Abschluss spielte die Band Lampedusa Moongroove.

Bereits zu Beginn der Bündnis-Demonstration formierte sich eine Gruppe mit anti-israelischen Bannern und Nationalfahnen als antiimperialistischer Block unter dem Transparent „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“. Den mehrfachen Aufforderungen seitens des Bündnis die Plakate und Nationalfahnen einzupacken, wurde bis zum Dammtor nicht nachgekommen. Das Bündnis hat sich inzwischen mit einer Grundsatzerklärung wie folgt dazu positioniert:

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht aus einer Vielzahl an antifaschistisch orientierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Wir haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge vorzugehen.
An unseren großen und erfolgreichen Bündnisdemonstrationen gegen neonazistische Umtriebe, Pegida und rechte Hetze beteiligten sich im Verlauf der letzten 10 Jahre und insbesondere im letzten Jahr immer wieder viele tausend Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Spektren.
Wie aus unserem Selbstverständnis deutlich wird, ist die Bekämpfung des Antisemitismus sowohl an den rechten Rändern als auch in der Mitte der Gesellschaft ein zentrales Anliegen unseres Bündnisses. Wer bei einer Demo gegen Rechts mit Schwerpunkt „Erinnerungspolitik“ zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht mit anti-israelischen Transparenten auftritt, widerspricht diesem Anliegen grundsätzlich. Die Erinnerung an die Pogromnacht als Moment des Umschlags von Ausgrenzung und Stigmatisierung zu Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung kann kein Ort der Agitation gegen den Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden sein.
Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die antisemitischen Äußerungen und das Verhalten einer kleinen Gruppe von Teilnehmenden bei unserer vergangenen Demonstration am 7. November 2018 und fordern diese auf, künftig auf derartige Auftritte zu verzichten oder unseren Protestveranstaltungen fernzubleiben.

Blockaden im Dammtor

Bereits ab 18 Uhr hatten sich im Bahnhof Dammtor zahlreiche Menschen versammelt um die Anreise der Rechten zu blockieren. Aufgerufen hatte dazu die Kampagne Antifaschistischer Mittwoch unter dem Motto „Dammtor dichtmachen“. Aus der Pressemitteilung der Kampagne:

„Die Blockaden bewerten wir als einen Erfolg. Für eine halbe Stunde waren wir mit vielen anderen antifaschistischen Menschen im Bahnhof Dammtor, um mit Transparenten und lautstarken Parolen unseren Unmut gegen die Neonazis und Rassist*innen zu äußern; u.a. „Es gibt kein Recht auf Nazipropanda“.
Ziel dieses Aufrufes war es, die Kundgebung der Rechten zu verhindern oder zumindest zu stören. Die Blockade des Bahnhofes sollte dabei zum einen die Anreise potentieller Teilnehmer*innen der Kundgebung erschweren und zum anderen durch das Stören des Nah- und Fernverkehrs aufzeigen, dass der HVV durch regelmäßiges Bereitstellen von Sonderzügen für die reibungslose An- und Abreise der Faschist*innen, maßgebliches zur Etablierung dieser Kundgebungen beiträgt. Die Kampagne „antifaschistischer Mittwoch“ möchte durch gezielte Blockaden und durch entschlossenen Protest zum Ausdruck bringen, dass Neofaschist*innen, Antisemit*innen und andere Rechte, weder in Hamburg noch sonstwo, willkommen sind.
Schließlich wurden die Blockaden von der Polizei gewalttätig zerschlagen und antifaschistischer Protest brutal aus der Bahnhofshalle gedrängt. Wie in der Vergangenheit hat die Hamburger Polizei durch ihrer gewalttätiges Vorgehen – u. a. Tonfaschläge auf Köpfe – erneut deutlich gemacht, dass sie mit allen Mitteln dazu bereit sind, den Neonazis einen reibungslosen Ablauf ihrer Kundgebung mit menschenverachtenden Reden zu gewährleisten. Auch wenn dieses Mal weniger Neonazis und Rassist*innen im Vergleich zu September an der Kundgebung teilgenommen haben, werden wir den Faschist*innen keine Ruhe lassen, bis ihre Kundgebungen hier in Hamburg endgültig Geschichte sind.“

Rechte Kundgebung

Auf Seiten der Rechten kamen erneut ca. 130 Personen zusammen. Thomas Gardlo, der bisher für die rassistischen Kundgebung nach Außen trat, hatte bereits im Vorfeld angekündigt sich zurück zu ziehen. Wahrscheinlich aus dem Irrglauben durch seinen Rückzug und damit ohne seine extrem rechte Vergangenheit (und Gegenwart) sei die Kundgebung nicht als rechte und rassistische Veranstaltung zu identifizieren. Als Organisation hinter den Kundgebungen soll inzwischen ein „Verein zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Kultur in Deutschland“ stehen, so Medienberichte.
Als erster Redner sprach Michael Stürzenberger. Dieser war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und trat in den vergangenen Jahren als rechter Blogger auf verschiedenen extrem rechten Veranstaltungen wie Pegida auf und demonstrierte zusammen mit Funktionären der NPD und freien Kameradschaften. Aufgrund seiner (anti-muslimisch) rassistischen Hetzreden ist er inzwischen mehrfach vorbestraft und auch als #hetzmichel bekannt. Am Dammtor fabulierte er von den Gefahren des Korans, den „hirnwaschenden Medien „und den „verblendeten Wirrköpfen (den Linken)“. „Leute müssen aufwachen und durchgeschüttelt werden.“ Deutschland 2018 sei eine offene „Freiluftpsychiatrie“. Neben Stürzenberger sprach auch Annette Walther von der AfD in Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Lied „Die Gedanken sind frei“ gespielt. Anschließend mussten die Rechten noch mehrere Minuten vor dem Bahnhof warten, bevor sie um 20:30 Uhr schließlich ein Sonderzug des HVV zum Hauptbahnhof brachte. Eine Bilddokumentation findet sich hier.

Ausblick

Neben dem Hamburger Bündnis gegen Rechts und der Kampagne Antifaschistischer Mittwoch gibt es inzwischen die Online-Kampagne HVV-nazifrei. Diese kritisiert die Bereitstellung von Sonderzügen für die (extrem) Rechten durch den HVV:

Der Nahverkehr sollte unsere Mobilität und nicht die Verbreitung von Rassismus ermöglichen. Und er wird auch durch Steuern und Ticketgebühren von uns allen finanziert. Wir haben keinen Bock auf diese Prioritätensetzung. Wir haben keinen Bock darauf, dass HVV & Co logistische Beihilfe zu rechten Kundgebungen leisten.

Die Kampagne richtet sich neben den Beschäftigten des HVV auch an alle, die den HVV nutzen, und ruft dazu auf sich zu beschweren und zu protestieren.

Am 5. Dezember wollen sich die Rassist_innen wieder am Bahnhof Dammtor versammeln. Das Hamburger Bündnis als auch die Kampagne Antifaschistischer Mittwoch rufen bereits zu Protesten auf.

>>> Checkt: #nonazishh

Für alle eine gute Sache!

Aufruf der Kampagne HVV-nazifrei:

Vielleicht hast du es auch schon mitbekommen: Wenn in Hamburg mal wieder eine Kundgebung von Nazis stattfindet, wird gefühlt alles stehen und liegen gelassen, damit die ungestört ihre Hetze verbreiten können. Bahnhöfe und Straßen werden abgesperrt, Züge verspäten sich oder fallen aus. Egal ob der wohlverdiente Feierabend ansteht, es nach Hause zur Familie geht oder du dich an den Protesten gegen die Nazis beteiligen willst – ungestört geht davon gar nichts. Nur die Nazis kommen pünktlich zu ihrer Kundgebung. Ermöglicht wird dies auch durch den öffentlichen Nahverkehr und die Bereitstellung von Sonderzügen.

Der Nahverkehr sollte unsere Mobilität und nicht die Verbreitung von Rassismus ermöglichen. Und er wird auch durch Steuern und Ticketgebühren von uns allen finanziert. Wir haben keinen Bock auf diese Prioritätensetzung. Wir haben keinen Bock darauf, dass HVV & Co logistische Beihilfe zu rech-
ten Kundgebungen leisten.

Es geht auch anders! In den USA haben sich erst diesen Sommer gewerkschaftlich organisierte Transportarbeiterinnen und -arbeiter geweigert, mit Sonderzügen die Teilnehmer*innen einer rassistischen Demonstration zu befördern. Das Ergebnis war, dass diese ihren Aufmarsch kurzfristig absagten. Die ge
plante Sonderbehandlung von Rechten durch die Verkehrsbetriebe war in den USA ein Skandal, in Deutschland ist sie leider schon lange verbreitete Praxis. Doch damit muss Schluss sein! In Tagen von Chemnitz und Köthen dürfen wir nicht zulassen, dass Rassist*innen und Nazis bei der Verbreitung ihrer Hetze
auch noch hofiert werden.

Protestiert mit uns! Auf der Straße und gegenüber den Verantwortlichen. Beschwert euch beim HVV, der Hamburger Hochbahn und der S-Bahn Hamburg. Für öffentliche Verkehrsunternehmen ist auch der Senat verantwortlich, teilt ihm eure Meinung mit.

In Hamburg gibt es keinen Platz für Nazis! Keine logistische Unterstützung des HVV von rassistischen Aufmärschen!
#hvvnazifrei www.hvv-nazifrei.org

Anti-Merkel-Demo am 7. November wieder am Dammtor

Am kommenden Mittwoch den 7. November werden die (extrem) rechten Anti-Merkel-Kundgebungen fortgesetzt. Nachdem am 5. September auf Seiten der Rechten über 300 Menschen, darunter neben Funktionären der AfD auch zahlreiche bekannte Neonazis auf dem Gänsemarkt zusammen kamen, wurde der Kundgebungsort wie bereits im Frühjahr zum Bahnhof Dammtor verlegt. Ab 19 Uhr soll in unmittelbarer Nähe zum Denkmal an die Kindertransporte während der NS-Zeit wieder rassistisch gehetzt werden. Als Redner wird unter anderem Michael Stürzenberger angekündigt. Dieser war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und trat in den vergangenen Jahren als rechter Blogger auf verschiedenen extrem rechten Veranstaltungen wie Pegida auf und demonstrierte zusammen mit Funktionären der NPD und freien Kameradschaften. Aufgrund seiner (anti-muslimisch) rassistischen Hetzreden ist er inzwischen mehrfach vorbestraft. Neben ihm wird als Redner der stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Brandenburg Daniel Freiherr von Lützow angekündigt. Damit wird, wie bereits am 5. September, der Schulterschluss der AfD mit den Neonazis der NPD und der Kameradschaftsszene fortgesetzt.

Unter dem Motto „Mittwochs gemeinsam gegen rechte Hetze“ ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts wie in der Vergangenheit zur Demonstration gegen die rechte Kundgebung auf. Die Demonstration beginnt um 17:30 Uhr in der Mönckebergstraße vor Saturn und läuft über die Mönckebergstraße, Jungfernstieg, Gänsemarkt bis zum Kriegsklotz am Dammtor. Zwei Tage vor dem 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Bündnis-Demonstration im Zeichen des Gedenkens stehen. Als Redner_innen sind angekündigt: die VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, Jugend gegen Rechte Hetze Bündnis, Thomas Ebermann (Publizist und Politiker) und Ulli Hentschel für die Stadthaus Initiative.

Unter dem Motto „Jugend gegen rechte Hetze“ wird es auf der Bündnisdemonstration wieder einen Jugendblock geben:

Die Kampagne antifaschistischer Mittwoch ruft dazu auf am 7. November den Bahnhof Dammtor dicht zu machen und die Nazi-Anreise zu blockieren. Dazu gibt es drei Anreisepunkte:

Anreise ab Hauptbahnhof
Treffen (püpnktlich) um 17:45 Uhr am DB-Reisezentrum
Anreise ab Altona
Treffen (pünktlich) um 17:50 Uhr direkt am Gleis 2 Richtung Hbf
Am Dammtor
Spätestens bis 18 Uhr solltet ihr im besten Fall drin sein

Ein Demo 1×1 findet sich auf auf der Seite der Kampagne.

Aktuelle Infos: #nonazishh

Anti-Merkel-Demo am 3. Oktober in Berlin

Wir melden uns zurück mit einem Rückblick auf die Kundgebung am 5. September und einer Einschätzung zur Absage der Anti-Merkel-Demo am 3. Oktober in Hamburg.

Rückblick auf die letzte Anti-Merkel-Demo

Zunächst ein dokumentatorischer Nachtrag zu den Reden: Die aus dem Frühjahr bekannte Moderatorin „Myriam“ sendete Grüße nach Chemnitz, zu den jüngsten extrem rechten Aufmärschen und fabelte vom Demogeld für Linke. Dennis Augustin (stellv. Vorsitz. AfD-MV) leugnete Hetzjagden in Chemnitz sowie die Anwesenheit von extrem Rechten auf der Hamburger Kundgebung. Er sieht sich und seinesgleichen als unterdrückt und einem gesellschaftlichen Klima der Angst ausgesetzt und stilisierte die Anwesenden zu Held_innen. „Thomas & Nicole“ von Merkel-muss-weg!-Mainz spicken Antisemitismus mit Rassismus. So wollen sie „hinterhältigen Drahtziehern an ihren Futtertrögen gefährlich werden“ und schwadronieren von einem „Geschäftsmodell“: Migration hätte den Zweck afrikanische „Clanführer“ zu bereichern. Siegfried Daebritz (Pegida Dresden) sieht Merkel als Grundproblem, das „entsorgt“ werden müsse. Er verglich die derzeitige Berichterstattung mit den letzten Jahren der DDR und verharmloste die rassistischen Demos im Osten, die das durchschaut hätten, als „Medienkritiker_innen“

Wie bereits im Nachgang des 5. September festgestellt, wurde an diesem Abend der Schulterschluss zwischen Neonazis und Funktionär_innen und Symphatisant_innen in Hamburg offensichtlich. Ein von Panorama 3 fasst dieses erneut zusammen

Zwei Momentaufnahmen der Anti-Merkel-Demonstrant_innen sind festzustellen:
> Das Video zeigt wie unbeeindruckt die rechten Teilnehmer_innen von Kritik sind. Die AfD-Funktionär_innen sprechen auf der Veranstaltung und leugnen nicht den Schulterschluss mit Neonazis, sondern das Offensichtliche, nämlich das Neonazis und Holocaustleugner_in Teil der Veranstaltung sind. Damit versuchen sie Kritik zu delegitimieren, indem sie Fakten ignorieren und ihre eigene Wahrheit und Deutung entgegen setzen.
> Journalist_innen werden vor laufenden Kameras angegriffen und mit dem Banner „Ihr seid bald weniger“ wird offen gedroht. Die Bereitschaft Gewalt zu befürworten und sie anzuwenden, scheint nach den Ereignissen in Chemnitz auch in Hamburg zugenommen zu haben.
Zuletzt muss festgestellt werden, dass nach unabhängigen Beobachtungen nicht nur 178, sondern mehr als 300 Menschen an der Anti-Merkel-Demo am 5. September teilgenommen haben. Die Teilnehmer_innen-Zahl ist damit eher konstant geblieben, als gesunken.

Kein Ende in Sicht

Bereits am 14. September verkündete der Hamburger Innensenator, dass die für den 3. Oktober geplante Demonstration von Merkel-muss-weg! abgesagt sei. Inwieweit dies tatsächlich ein Erfolg des breiten und großen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protestes, wie er sich zuletzt am vergangenen 5. September gezeigt hat, ist fraglich. Bereits seit Anfang September mobilisieren bundesweit Neonazis und extrem rechte Gruppierungen zu einem sogenannten „Tag der Nation“ am 3. Oktober nach Berlin. Organisiert wird dieser Aufmarsch von der Gruppe „Wir für Deutschland“, die im vergangenen Sommer auf zahlreichen rassistischen Versammlungen für ihren Aufmarsch mobilisiert hat. Mit dieser Demonstration wird versucht die Dynamik der rassistischen Mobilisierungen und rechten Aufmärsche der vergangenen Wochen, wie unter anderem in Chemnitz und Köthen, nun in Berlin fortzusetzen und sich als Bewegung auf der Straße stark zu fühlen. Mit dem 3.Oktober als Veranstaltungstag wird sich ein Erwachen eines neuen (starken) Nationalgefühls herbeigesehnt beziehungsweise an nationalistische Einstellungen angeknüpft. Für den 3. Oktober werden extrem Rechte aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen erwartet.
Seit März 2016 führte „Wir für Deutschland“ unter dem Motto Merkel-muss-weg! mehrere Demonstrationen in Berlin durch, an denen zu Hochzeiten mehrere tausend extrem Rechte und Rassist_innen teilnahmen. Zu diesen Aufmärschen sind 2016 und 2017 auch Personen aus dem heutigen Orga-Team und dem Umfeld der Hamburger Merkel-muss-weg! angereist. Rückblickend können diese Veranstaltungen möglicherweise als Vorbild für die seit Februar in Hamburg stattfindenden Aufmärsche eingeordnet werden. Bereits vor der offiziellen Absage am 14. September mobilisierte Thomas Gardlo für den 3. Oktober in Berlin. Die Absage in Hamburg und die Mobilisierung nach Berlin am 3. Oktober erscheint vor diesem Hintergrund eher wie eine Mobilisierungsentscheidung. Anstelle einer Veranstaltung mit einigen hundert Teilnehmer_innen in Hamburg wird sich erhofft mit tausenden Gleichgesinnten am 3. Oktober durch Berlin zu laufen und die Dynamik rassistischer Mobilisierungen der vergangenen Wochen fortzusetzen. Mit einer endgültigen Aufgabe der Anti-Merkel-Demos in Hamburg kann nach ihrer Ankündigung, am 7. November wieder in Hamburg auf die Straße zu gehen, nicht gerechnet werden. Hierfür spricht ebenfalls, dass sie Anfang September über 300 Menschen mobilisieren konnten und sich Teile der AfD mit ihnen solidarisiert haben.

Antifaschistische Reaktionen

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat ihre Gegendemonstration für den 3. Oktober abgesagt und mobilisiert bereits für den 7. November und 5. Dezember. Unter dem Motto Hart Backbord! Deutschland ist keine Alternative! ruft die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative am 3. Oktober zu einer anti-nationalen Demonstration um 13 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof auf. In Berlin rufen Anwohner_innen der Friedrichstr. zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in ihrem Kiez auf.

>>> Checkt: #nonazishh

Bilder der Anti-Merkel-Kundgebung

Es gibt die ersten Bilder von der 11. Anti-Merkel-Veranstaltung in Hamburg. Hinweise dazu gerne an keinpegidainhamburg [ät] riseup.net. Auf Anfrage gibt es auch einen PGP-Key. Die Teilnehmer_innenzahl der Rechten lag nach aktuellen Recherchen bei etwa 300 und nicht bei 200. Kundgebungsort der Rechten wird am 3. Oktober definitiv wieder der Gänsemarkt sein.