Anti-Merkel-Demo am 3. Oktober in Berlin

Wir melden uns zurück mit einem Rückblick auf die Kundgebung am 5. September und einer Einschätzung zur Absage der Anti-Merkel-Demo am 3. Oktober in Hamburg.

Rückblick auf die letzte Anti-Merkel-Demo

Zunächst ein dokumentatorischer Nachtrag zu den Reden: Die aus dem Frühjahr bekannte Moderatorin „Myriam“ sendete Grüße nach Chemnitz, zu den jüngsten extrem rechten Aufmärschen und fabelte vom Demogeld für Linke. Dennis Augustin (stellv. Vorsitz. AfD-MV) leugnete Hetzjagden in Chemnitz sowie die Anwesenheit von extrem Rechten auf der Hamburger Kundgebung. Er sieht sich und seinesgleichen als unterdrückt und einem gesellschaftlichen Klima der Angst ausgesetzt und stilisierte die Anwesenden zu Held_innen. „Thomas & Nicole“ von Merkel-muss-weg!-Mainz spicken Antisemitismus mit Rassismus. So wollen sie „hinterhältigen Drahtziehern an ihren Futtertrögen gefährlich werden“ und schwadronieren von einem „Geschäftsmodell“: Migration hätte den Zweck afrikanische „Clanführer“ zu bereichern. Siegfried Daebritz (Pegida Dresden) sieht Merkel als Grundproblem, das „entsorgt“ werden müsse. Er verglich die derzeitige Berichterstattung mit den letzten Jahren der DDR und verharmloste die rassistischen Demos im Osten, die das durchschaut hätten, als „Medienkritiker_innen“

Wie bereits im Nachgang des 5. September festgestellt, wurde an diesem Abend der Schulterschluss zwischen Neonazis und Funktionär_innen und Symphatisant_innen in Hamburg offensichtlich. Ein von Panorama 3 fasst dieses erneut zusammen

Zwei Momentaufnahmen der Anti-Merkel-Demonstrant_innen sind festzustellen:
> Das Video zeigt wie unbeeindruckt die rechten Teilnehmer_innen von Kritik sind. Die AfD-Funktionär_innen sprechen auf der Veranstaltung und leugnen nicht den Schulterschluss mit Neonazis, sondern das Offensichtliche, nämlich das Neonazis und Holocaustleugner_in Teil der Veranstaltung sind. Damit versuchen sie Kritik zu delegitimieren, indem sie Fakten ignorieren und ihre eigene Wahrheit und Deutung entgegen setzen.
> Journalist_innen werden vor laufenden Kameras angegriffen und mit dem Banner „Ihr seid bald weniger“ wird offen gedroht. Die Bereitschaft Gewalt zu befürworten und sie anzuwenden, scheint nach den Ereignissen in Chemnitz auch in Hamburg zugenommen zu haben.
Zuletzt muss festgestellt werden, dass nach unabhängigen Beobachtungen nicht nur 178, sondern mehr als 300 Menschen an der Anti-Merkel-Demo am 5. September teilgenommen haben. Die Teilnehmer_innen-Zahl ist damit eher konstant geblieben, als gesunken.

Kein Ende in Sicht

Bereits am 14. September verkündete der Hamburger Innensenator, dass die für den 3. Oktober geplante Demonstration von Merkel-muss-weg! abgesagt sei. Inwieweit dies tatsächlich ein Erfolg des breiten und großen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protestes, wie er sich zuletzt am vergangenen 5. September gezeigt hat, ist fraglich. Bereits seit Anfang September mobilisieren bundesweit Neonazis und extrem rechte Gruppierungen zu einem sogenannten „Tag der Nation“ am 3. Oktober nach Berlin. Organisiert wird dieser Aufmarsch von der Gruppe „Wir für Deutschland“, die im vergangenen Sommer auf zahlreichen rassistischen Versammlungen für ihren Aufmarsch mobilisiert hat. Mit dieser Demonstration wird versucht die Dynamik der rassistischen Mobilisierungen und rechten Aufmärsche der vergangenen Wochen, wie unter anderem in Chemnitz und Köthen, nun in Berlin fortzusetzen und sich als Bewegung auf der Straße stark zu fühlen. Mit dem 3.Oktober als Veranstaltungstag wird sich ein Erwachen eines neuen (starken) Nationalgefühls herbeigesehnt beziehungsweise an nationalistische Einstellungen angeknüpft. Für den 3. Oktober werden extrem Rechte aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen erwartet.
Seit März 2016 führte „Wir für Deutschland“ unter dem Motto Merkel-muss-weg! mehrere Demonstrationen in Berlin durch, an denen zu Hochzeiten mehrere tausend extrem Rechte und Rassist_innen teilnahmen. Zu diesen Aufmärschen sind 2016 und 2017 auch Personen aus dem heutigen Orga-Team und dem Umfeld der Hamburger Merkel-muss-weg! angereist. Rückblickend können diese Veranstaltungen möglicherweise als Vorbild für die seit Februar in Hamburg stattfindenden Aufmärsche eingeordnet werden. Bereits vor der offiziellen Absage am 14. September mobilisierte Thomas Gardlo für den 3. Oktober in Berlin. Die Absage in Hamburg und die Mobilisierung nach Berlin am 3. Oktober erscheint vor diesem Hintergrund eher wie eine Mobilisierungsentscheidung. Anstelle einer Veranstaltung mit einigen hundert Teilnehmer_innen in Hamburg wird sich erhofft mit tausenden Gleichgesinnten am 3. Oktober durch Berlin zu laufen und die Dynamik rassistischer Mobilisierungen der vergangenen Wochen fortzusetzen. Mit einer endgültigen Aufgabe der Anti-Merkel-Demos in Hamburg kann nach ihrer Ankündigung, am 7. November wieder in Hamburg auf die Straße zu gehen, nicht gerechnet werden. Hierfür spricht ebenfalls, dass sie Anfang September über 300 Menschen mobilisieren konnten und sich Teile der AfD mit ihnen solidarisiert haben.

Antifaschistische Reaktionen

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat ihre Gegendemonstration für den 3. Oktober abgesagt und mobilisiert bereits für den 7. November und 5. Dezember. Unter dem Motto Hart Backbord! Deutschland ist keine Alternative! ruft die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative am 3. Oktober zu einer anti-nationalen Demonstration um 13 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof auf. In Berlin rufen Anwohner_innen der Friedrichstr. zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in ihrem Kiez auf.

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Bilder der Anti-Merkel-Kundgebung

Es gibt die ersten Bilder von der 11. Anti-Merkel-Veranstaltung in Hamburg. Hinweise dazu gerne an keinpegidainhamburg [ät] riseup.net. Auf Anfrage gibt es auch einen PGP-Key. Die Teilnehmer_innenzahl der Rechten lag nach aktuellen Recherchen bei etwa 300 und nicht bei 200. Kundgebungsort der Rechten wird am 3. Oktober definitiv wieder der Gänsemarkt sein.

Tausende gegen das Bündnis von AfD und Neonazis

Am 5. September wurden die rassistischen Anti-Merkel-Demonstrationen auf dem Hamburger Gänsemarkt von einem Bündnis aus Neonazis, Hooligans und Funktionären der NPD und der AfD fortgesetzt. Über zehntausende Menschen stellten sich dem extrem rechten Aufmarsch entgegen.

Ein extrem rechtes Bündnis aus Neonazis, Hooligans und AfD-Funktionären

An der inzwischen 11. Anti-Merkel-Demo in Hamburg nahmen ungefähr 150 bis 200 Personen teil. Trotz formaler Distanzierungen der Hamburger AfD in den Medien nahmen an der extrem rechten Veranstaltung Mitglieder und SympathisantInnen der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen teil. So sprach als erster Redner Dennis Augustin, Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Die Organisation der Veranstaltung führte wie bei den vergangenen Kundgebungen der extrem rechte Thomas Gardlo. Als Ordner fungierten seine Freunde aus dem HSV-Hooligan-Milieu, die zunächst vermummt auf der Kundgebung erschienen. Zunächst wurden von der Hamburger Versammlung liebe Grüße nach Chemnitz geschickt und die anwesenden Medienvertreter_innen als „Lügenpresse“ diffamiert. Ein Michi aus Stuttgart sprach in seinem Redebeitrag davon, dass inzwischen in Deutschland Krieg herrsche. Damit nahm er Bezug auf die rechte Erzählung eines vermeintlichen „Rassenkrieges“. Mit dieser rechtfertigen Neonazis und extrem Rechte aktuell die rassistischen Ausschreitungen und Hetzjagden von Chemnitz und rufen zu einer neuen Stufe der Eskalation auf. Auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) folgte diesem rassistischen Wahn und ermordete zwischen 2001 und 2007 mindestens zehn Menschen. Dieser rassistische Vernichtungswunsch zeigte sich auch auf dem Plakat „Ihr seid bald weniger“, welches deutlich sichtbar auf der Anti-Merkel-Kundgebung getragen wurde. Im Redebeitrag des Pegida-Aktivisten Siegfried Däbritz hieß, es gebe „Keinen Unterschied mehr zwischen der Presse und den DDR-Staatsmedien“. Während der Veranstaltung wurde von einem Teilnehmer in aller Öffentlichkeit ein Medienvertreter der ARD direkt ins Gesicht geschlagen.
Insgesamt hat sich auch in Hamburg gezeigt, dass Neonazis und AfD ein gemeinsames Bündnis eingehen, wie bereits seit Beginn der Anti-Merkel-Demos in Hamburg von zahlreichen (antifaschistischen) Beobachter_innen belegt und festgestellt wurde. Die bürgerliche Selbstinszenierung und „besorgte Ängste“ waren nur Fassade. Dies gilt auch für das jahrelange Taktieren der AfD, die inzwischen in der extremen Rechten angekommen ist und gemeinsam mit Neonazis dem Hass und der Gewalt freie Bahn gibt.

Über zehntausend Menschen nehmen an Gegenprotesten teil

Bereits gegen 17:15 Uhr begann die erste Gegendemonstration unter dem Motto „Stimmen für Vielfalt“ am Stephansplatz, die anschließend mit über tausend Teilnehmer_innen Richtung Jungfernstieg zog. Um 17:30 Uhr begann am Hauptbahnhof die Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts, die wie in der Vergangenheit über die Mönckebergstraße zum Jungfernstieg zog. Mutmaßlich aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen in Chemnitz hatten über zehntausende Menschen das Bedürfnis gegen rechte Hetze auf die Straße zu gehen und nahmen an der Bündnisdemonstration teil. Die Demonstration vereinigte sich schließlich am neuen Jungfernstieg mit den dort wartenden „Stimmen für Vielfalt“. Es gab Redebeiträge von Lampedusa in Hamburg, der Seebrücke, Menschen aus der afghanischen und kurdischen Community, der GEW und dem Bündnis selbst. Dazu spielte das Bandprojekt Rapfugees. Der Gegenprotest verteilte sich schließlich rund um den Gänsemarkt. Dort hatte bereits kurz nach 18 Uhr die Kampagne Antifaschistischer Mittwoch vermeldete, dass erste Blockaden um die rechte Kundgebung bestünden. Die Kampagne hatte dazu aufgerufen die Zugänge zum Gänsemarkt ab 18 Uhr zu umzingeln, um so die Anreise der Neonazis zu stören und bestenfalls zu verhindern. Die tausenden Menschen um den Gänsemarkt brachten lautstark mit Sprechchören, Musik und Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ ihre Ablehnung der rechten Hetze zum Ausdruck. Gegen 20 Uhr beendeten die Rechten ihre Kundgebung und wurden mit einer Sonder-U-Bahn zum Hauptbahnhof gebracht. Anschließend strömten hunderte Menschen auf den Gänsemarkt und besetzten den Platz.

Ausblick

Die deutliche und breite Ablehnung der extrem Rechten am September ist sehr erfreulich. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei der kommenden Anti-Merkel-Kundgebung am 3. Oktober erneut so viele Menschen sich am antifaschistischen Gegenprotest beteiligen. Das liegt an uns allen; Menschen zu informieren, zu mobilisieren und zu überzeugen auf die Straße zu gehen. Was mensch tun kann, erklärt KeinBockaufNazis.
Ebenso erfreulich ist, dass es nun neben der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts mit der Kampagne Antifaschistischer Mittwoch und evtl. den Stimmen der Vielfalt neue Angebote im antifaschistischen Gegenprotest gibt. Darüber hinaus sind alle dazu aufgefordert sich selbst Gedanken zu machen. Überlegt euch Aktionen! Organisiert euch und werdet antifaschistisch aktiv!

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[Stand: 09.09.18]

Kein Pegida in Hamburg – keine 2. Staffel!

Rückblick:
Von Anfang Februar bis Anfang Mai 2018 fanden jeweils an Montagen zehn Kundgebungen der rechten Bewegung „Merkel muss weg“ am Hamburger Gänsemarkt und später am Dammtor, statt. Zu den Kundgebungen kamen zu Beginn 50, später bis zu 300 unterschiedliche (extrem) Rechte Personen und Spektren zusammen. Dieses reichte von rechten Türstehern und Personen aus dem Hooligan-Milleu, über rechte Medienmacher_innen zu Mitgliedern und Funktionär_innen der AfD Hamburg und anderen Bundesländern. Während die Kundgebungen im Februar noch eher klein und infrastrukturell schlecht aufgestellt waren, organisierte sich die Bewegung ab März deutlich. Es gab Megaphone, später eine Anlage über die Redebeiträge mit rassistischen, verschwörungstheoretischen, demokratiefeindlichen und anti-feministischen Inhalten vorgetragen wurden. Allerdings schien es den Organisator*innen schwer zu fallen den inhaltlichen Rahmen der Veranstaltung zu klären: Es wurden immer wieder Redebeiträge abgebrochen und einzelnen Leuten wurde verboten zu sprechen.

Ausgangspunkt der ersten Kundgebungen war die (öffentliche) Inszenierung von Uta Ogilvie als eine mutige deutsche* Frau*. Dieses Narrativ ermöglichte es, verschiedene rechte Milieus in Hamburg zu einer regelmäßigen öffentlichen Versammlung in der Hamburger Innenstadt zusammen zu bringen. Auf den Kundgebungen fanden sich neben bekannten Personen der (extremen) Rechten der AfD, der Identitären Bewegung, der NPD und dem Kameradschaftmilieu auch Personen ein, die sich als Reichsbürger_innen, Verschwörungstheoretiker_innen, ehemalige CDUler_innen und vermeintlich „Unpolitische“ identifizierten. Die Inszenierung einer Bürgerlichkeit bzw. Erscheinung als „besorgte Bürger“ wurde von einzelnen Akteur_innen bewusst gewählt und waren insofern erfolgreich, als das verschiedene Medien lange Zeit noch von „besorgten Bürgern“ schrieben und nicht von Rassist_innen und Neonazis. Zum Ende der Veranstaltungen zeigte sich, dass von den zu Beginn exponierten Frauen* fast keine mehr an den Veranstaltungen teilnahm. Dies deuten wir auch als Zeichen des Rückzugs des eher bürgerlich orientierten Spektrums.

Die rechten Kundgebungen wurden durch starken antifaschistischen Protest begleitet. Bis zu 160 Organisationen unterstützen den Aufruf vom Hamburger Bündnis gegen Rechts an die Hamburger Zivilgesellschaft. Durchgängig nahmen bis zu 1000 Menschen an dem vielfältigen Protest, den Demonstrationen und Störaktionen teil. Insbesondere durch die Anmeldung von antifaschistischen Kundgebungen am Gänsemarkt wurden die rechten Kundgebungen an den Dag-Hammerskjöld-Platz//Dammtor gedrängt und erfuhren dadurch wesentlich weniger Öffentlichkeit.

Im Mai 2018 endeten die Kundgebungen vorerst. Zum 5. September 2018 soll es wieder losgehen, dieses Mal jeden 1. Mittwoch im Monat. Die bisherigen Hamburger Anti-Merkel-Demos haben gezeigt, dass die (extrem) Rechte Hamburgs sich neu aufgestellt hat und es schafft sich selbst und andere auf die Straße zu bringen. Durch die Selbstinszenierung als „besorgte Bürger“ und „mutiger Frauen*“, die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit sowie das Voranstellen von Frauen* ist es möglich geworden kontinuierlich rechte Hetze auf die Straße zu tragen. Es ist sichtbar geworden, dass die Teilnahme von Neonazist_innen der NPD und Freien Kameradschaften zumindest öffentlich keine Distanzierungen dritter wie der AfD nach sich zieht. Die neonazistische Rechte wird inzwischen als Teil des gemeinsamen rechten Milieus in Hamburg akzeptiert, wie es sich bereits in den vergangenen Jahren in Hamburg angedeutet hat.

Ausblick:
Wenn am 5. September um 19 Uhr erneut eine rechte „Merkel muss weg!“ Kundgebung auf dem Gänsemarkt stattfinden soll, werden wir hunderte Menschen dagegen auf die Straße gehen! Beteiligt euch an den verschiedenen geplanten Protesten gegen die rechte Kundgebung. Zeigt ihnen, dass in Hamburg keine 2. Staffel von rechter Hetze, Rassismus und Anti-Feminismus zu machen ist. Das Narrativ der „besorgten Bürger“ ist vorbei, sorgen wir dafür, dass die Kundgebungen es auch bald sind. Rechte Kundgebungen unmöglich machen!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts beginnt wie im Frühjahr um 17:30 Uhr am Hachmann-Platz (Hauptbahnhof) mit einer Demonstration: Zwischenkundgebung vor Saturn und am Rathaus, Abschluss am Jungfernstieg / Ecke Neuer Jungfernstieg.

Die Kampapne Antifaschistischer Mittwoch ruft zeitgleich zu Folgendem auf:

Wir fordern alle, die sich den Nazis in den Weg stellen wollen, dazu auf, sich am Mittwoch, den 5. September, ab 18 Uhr am Gänsemarkt einzufinden. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie ihre Kundgebung nicht wie gewünscht abhalten können. Schließt euch uns an die Wege und Zugänge rund um die Kundgebung dichtzumachen, seid laut und passt aufeinander auf! Bildet Bezugsgruppen, lasst eure Handys zu Hause, bringt Transparente und alles was laut ist, mit!

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Und tschüß! Anti-Merkel-Demos in Hamburg finden vorerst ein Ende

Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Anti-Merkel-Demos eine „Sommerpause“ angekündigt hatten, war klar, dass die rassistischen Kundgebungen ein vorläufiges Ende in Hamburg gefunden haben. Zunächst die Ankündigung nur noch alle zwei Wochen Veranstaltungen durchzuführen und anschließend eine geringere Teilnahme am 23. April ließen bereits erste Ermüdungserscheinungen erkennen. Das Ende ist mutmaßlich auch internen Konflikten über die Ausrichtung und Perspektive der rechten Veranstaltung geschuldet. Diese wurden im Laufe des vergangenen Sonntag deutlich, als via Sozialer Medien einzelne Rechte zu Spaziergängen und Fortführungen der Kundgebungen aufriefen. Wie im Laufe des Montagnachmittag durch das Hamburger Abendblatt öffentlich gemacht wurde, blieb eine Anmeldung auf dem Heidi-Kabel-Platz ab 20 Uhr durch Rechte bestehen.

Trotz sommerlichen Temperaturen und der Ankündigung, dass die rechten Veranstaltungen nicht mehr stattfinden würden, fanden sich ab 17:30 Uhr auf dem Gänsemarkt erneut hunderte Menschen zur Demo des Hamburger Bündnis gegen Rechts ein, um am Vortag des 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland – an diesen zu erinnern und den Erfolg der antifaschistischen Dauerproteste zu feiern. Im Vorfeld war ebenfalls zu einem Antifa-Block auf der Demonstration aufgerufen. Die Demonstration lief über den Jungfernstieg in die Mönckebergstraße und wuchs bis zum Saturn auf über 500 Teilnehmer_innen. In den verschiedenen Redebeiträgen vom Auschwitz-Komitee und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschstInnen wurde insbesondere auf die Bedeutung des 8. Mai eingegangen. Gegen 18:45 Uhr erreichte die Demonstration schließlich den Hauptbahnhof, während der Heidi-Kabel-Platz bereits von einem enormen Polizeiaufgebot und Absperrungen umstellt war. Bis 19 Uhr fanden sich insgesamt 5 Rechte auf dem Platz ein und wurden von hunderten Antifaschist_innen lautstark empfangen. Nach einer halben Stunden zogen sich diese fünf in einen Imbiss in der Hamburger Wandelhalle zurück bis sie gegen 20 Uhr erneut auf dem Platz erschienen. Da scheinbar keine dieser Personen bereit war die offizielle Versammlungsleitung zu übernehmen, beendete die Polizei gegen 20:10 Uhr dieses Schauspiel und schickte die Rechten nach Hause. Laut Medienberichten stellte die Polizei bei einem der Rechten schließlich noch ein Pfefferspray fest, dessen Tragen auf angemeldeten Versammlungen nicht erlaubt ist.

Mit diesem letzten Aufgebot fanden die Anti-Merkel-Demos in Hamburg ein vorläufiges Ende. Ob es im Herbst einen neuen Anlauf geben wird, wie bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Bundesländern in der Vergangenheit, bleibt abzuwarten. Sicher ist und bleibt, dass die antifaschistischen Dauerproteste und -Widerstände nach drei Monaten Erfolg zeigten. Nun bleibt Zeit um die vergangenen Wochen auszuwerten; sowohl die rassistischen Kundgebungen als auch die antifaschistischen Gegenaktivitäten. Denn rechte Hetze und Rassismus sind mit dem Ende der Anti-Merkel-Demos nicht aus Hamburg verschwunden, sondern finden im Alltag, in der Hamburger Bürgerschaft, am Stammtisch weiterhin statt.

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