Anti-Merkel nächsten Montag am Hauptbahnhof

Wie bereits seit einigen Tagen in Sozialen Medien bekannt, haben die Rechten von Merkel-muss-weg! für den 23. April den Heidi-Kabel-Platz in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof als Kundgebungsort. Dieser Platz bietet ein bisschen mehr Öffentlichkeit als der bisher isolierte Parkplatz am Bahnhof Dammtor und kann als Zeichen gewertet werden, dass es den Rassist_innen dort nicht mehr so gut gefällt.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat als Reaktion ihre Demonstration umgekehrt und startet nun um 17:30 Uhr am Gänsemarkt und demonstriert anschließend zum Hauptbahnhof. Neben dem Bündnis rufen auch verschiedene antifaschistische Plattformen dazu auf sich den Rechten dort entgegen zu stellen, wo diese ihre rechte Hetze verbreiten wollen: Ab 18 Uhr rund um den Hauptbahnhof.

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Nächsten Montag keine Anti-Merkel-Demo

Wie bereits in den vergangenen Tagen den sozialen Netzwerken entnommen werden konnte, wird es aller Vorraussicht am Montag den 16. April keine Anti-Merkel-Kundgebung in Hamburg. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert für den 23. April zur erneuten Gegen-Demonstration ab 17:30 Uhr vom Hauptbahnhof. Das Bündnis bewertet den eingeschlagenen Zwei-Wochen-Rhytmus der Anti-Merkel-Demo als Erfolg ebenso wie die dauerhaften Proteste der vergangenen zwei Monate. Die kommende Demonstration werde außerdem musikalisch unterstützt durch „El Tunche Soundsystem“.
Dem Zwei-Wochen-Rhytmus folgend würden am 23. April sowie am 7. Mai Anti-Merkel-Demos stattfinden und der 30. April ausfallen. Da die Rechten bisher auf Demonstrationen an Feiertagen (in der Vergangenheit Ostermontag) verzichtet haben und es bisher keine Mobilisierung für den 21. Mai (Pfingstmontag) gibt, bleibt offen, ob es am 14. Mai oder erst am 28. Mai eine Kundgebung geben wird. Bis dahin werden an jedem Montag einer Anti-Merkel-Demo auch hunderte Antifaschist_innen ihren Protest auf die Straße tragen.
Es gilt also weiterhin aufmerksam zu sein

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Antifaschistische Proteste zeigen Wirkung: Anti-Merkel nur noch alle 2 Wochen

Bereits am vergangenen Samstag den 7. April versammelten sich ab 14 Uhr am Schlump knapp über 20 Rechte um gegen den in der Roten Flora stattfindenen Antifa-Kongress zu demonstrieren. Abgeschirmt von einem riesigen Polizeiaufgebot inklusive Wasserwerfer aus Bremen und Schleswig-Holstein wurden mit einem Megafon kurze Redebeiträge gehalten. Die Teilnehmer_innen kamen aus der AfD, ihrem Umfeld (unter anderem Ludwig Flocken) dem Burschenschaftsmilieu sowie Anti-Merkel-Demo-Kreis. Die Versammlung wurde schließlich nach Drängen der Polizei kurz nach 15 Uhr beendet und die Teilnehmer_innen per U-Bahn weg eskortiert. Mehrere hundert Gegendemonstrant_innen machten bei sommerlichen Temperaturen rund um den überdimensionierten Polizeieinsatz ihren Protest sicht- und hörbar. Der Antifa-Kongress wurde parallel fortgesetzt und über das Wochenende von über 500 Menschen besucht (Fazit des Antifa-Kongress hier).

Am Montag den 9. April begann um 17:30 Uhr die Hamburger Bündnis gegen Rechts Demonstration. Mit kurzer Verspätung machte sich diese über die Mönckebergstraße und Jungfernstieg zum Gänsemarkt auf. Bis zum Gänsemarkt schlossen sich über 500 Menschen der Demonstration an. Anstatt von Redner_innen verschiedener Parteien und Organisationen wurde der Protest diesmal durch die HipHop-Gruppe Rapfugees unterstützt. Kurz vor 19 Uhr kam die Demonstration am sogenannten Kriegsklotz an. Zahlreiche Trillerpfeifen sorgten diesmal für lautstarken Protest rund um den Bahnhof Dammtor. Eine Menschenmenge, die die Edmund-Siemers-Allee zeitweise blockierte, wurde mit massiver Polizeigewalt unter die Bahnbrücke am Bahnhof zurückgedrängt. Dabei wurden mindestens zwei Personen durch Beamt_innen einer Beweis- und FestnahmeEinheit (kurz BFE) verletzt. Eine betroffene Person verlor kurzzeitig nach einem Faustschlag ins Gesicht das Bewusstsein. Zudem wurden Polizei-Hunde ohne Maulkorb eingesetzt. Eine dreimalige Ankündigung zur Auflösung dieser spontanen Versammlung blieb im Vorfeld aus. Insgesamt waren wieder über 1000 Gegendemonstrant_innen auf den Beinen darunter diesmal auch die „Omas gegen Rechts“.

Auf Seiten der (extrem) Rechten kamen erneut um die 200 Teilnehmer_innen, sodass die Anzahl konstant blieb. In Redebeiträgen wurde über angeblichen „Genderwahn“ fabuliert und die guten deutschen Tugenden hochgehalten. Außerdem wurde zur Anti-Merkel-Demo am 20. Mai in Berlin aufgerufen. Ebenso wurde verkündet, dass die Anti-Merkel-Demos nur noch zwei-wöchentlich stattfinden sollen. Zum Abschluss wurde die Nationalhymne mit der ersten Strophe gesungen.

Die Ankündigung nur noch alle zwei Wochen montags auf die Straße zu gehen, zeigt die Wirkung des antifaschistischen Dauerprotestes. Dies könnte der Anfang vom Ende der Anti-Merkel-Demos darstellen. Gleichzeitig haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass die (extrem) Rechte Hamburgs sich neu aufgestellt hat und es schafft sich selbst und andere auf die Straße zu bringen, wenn auch in einem zahlenmäßig niedrigen Bereich. Auch die gemeinsame Erfahrung über Wochen die Straße für sich zu beanspruchen kann innerhalb der eigenen Szene politisch bestärkend sein. Die Anmeldung einer rechten Kundgebung unmittelbar neben dem Schanzenviertel zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein einzelner Rechten; die geringe Teilnehmer_innenzahl die begrenzte Reichweite und Überzeugungskraft der eigenen Mobilisierungsfähigkeit. Dieser rechten Hetze gilt es weiterhin vielfältigen Protest und Widerstand entgegen zu bringen.

Zuletzt sei erneut auf Hinweise zum Verhalten auf Demonstrationen und den Hamburger Ermittlungsausschuss hingewiesen. Sowohl am Samstag als auch am Montag wurden um die Proteste gegen die rechten Aufmärsche gezielt Personen der Gegendemonstration durch BFE mindestens in Gewahrsam genommen. Seit Beginn der antifaschistischen Gegen-Aktivitäten werden diese durch zahlreiche zivil gekleidete Polizei-Beamt_innen begleitet. Ein solidarisches Aufeinanderachten auch auf dem Nachhauseweg ist für die kommenden Aktivitäten sicher sehr ratsam.

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Samstag nach den Rechten sehen

Nachdem am vergangenen Ostermontag – aus Rücksichtnahme auf den Feiertag – keine Anti-Merkel-Kundgebung stattfand, wurde aus dem Umfeld der AfD für kommenden Samstag den 7. April eine Versammlung am Schlump angemeldet. Von 14 bis 16 Uhr soll gegen den am Wochenende stattfindenen Hamburger Antifa-Kongress demonstriert werden. Der Kongress versteht dies wie folgt:

Last but not least hat sich noch ein weiterer praxisorientierter Workshop für uns ergeben. Am Samstag von 14-16 Uhr können vielfältigste Handlungsstrategien gegen rechte Kundgebungen ausprobiert werden. Peter Wolfslast, AfD-Mitglied in Hamburg Wandsbek und Anwalt für Asylrecht (!) hatte bereits letzte Woche angekündigt gegen den Antifa Kongress in Hamburg eine Demonstration zu organisieren. Nun steht eine Anmeldung unter dem Motto „Gegen Linksextremismus und Gewalt-Für ein tolerantes Europa“ an der U-Bahn Station Schlump.

In diesem Zusammenhang stehen auch weitere Versuche rechter Stimmungsmache: so fantasierte eine Person in den Geschäften rund um die Rote Flora von Gewaltszenarien gegen Anwohner*innen und Einzelhandel, ausgehend von unserem Kongress. Antifaschist*innen aus dem Orga-Kreis suchten daraufhin das Gespräch mit den Läden im Viertel und klärten über die rechte Hetze auf. Ihnen wurde mit großer Solidarität begegnet – viele der angesprochenen Schanzenbewohner*innen und Ladenbesitzer*innen begrüßen unser antifaschistisches Engagement.

Wer also am Samstag keinen Platz mehr in den Vorträgen/Workshops von 15-17 Uhr „Gedenken ist wichtig, aber wie richtig?“, „Grauzonen: Rechte Lebenswelten in Fußballfankulturen“, „Grundlagen der sicheren Kommunikation Teil II“ und „NSU Aufklärung: Kein Ende in Sicht“ finden sollte, oder sich schon intensiv mit den Themenkomplexen beschäftigt hat, ist herzlich eingeladen den Faschoauflauf der AfD mit vielfältigen Aktionen zu verhindern.

Die verschiedenen Provokationen von Rechts versuchen die vielfältigen antirassistischen und antifaschistischen Projekte und Initiativen in Hamburg – in diesem Fall der Kongress – zu diffamieren und den Diskurs um die Rote Flora zu zuspitzen. Eine rechte Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Schanzenviertel hat es seit Jahren nicht mehr gegeben und zeigt das zunehmende Selbstbewusstsein der (extrem) Rechten in Hamburg. Wie auch zu den montäglichen Anti-Merkel-Demos gilt es daher am Samstag gemeinsam auf die Straße (beziehungsweise zum Kongress) zu gehen und der rechten Hetze entgegen zu treten. Und am Montag beginnt ab 17:30 Uhr erneut die Bündnisdemonstrationen am Hauptbahnhof.

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Samstag: 14 bis 16 Uhr Kundgebung von Rassist_innen und Rechten am U-Bahnhof Schlump
Montag: ab 17:30 Uhr Demonstration gegen Anti-Merkel-Kundgebung am Dammtor

2000 Menschen protestieren gegen Anti-Merkel-Demo

Nachdem inzwischen über 100 Organisationen den Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts unterzeichnet haben, versammelten sich am vergangenen Montag ab 17:30 Uhr hunderte Menschen in der Hamburger Mönckebergstraße am Hauptbahnhof. Nach technischen Startschwierigkeiten zog die Demonstration mit unterschiedlichsten Transparenten und Fahnen von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppierungen durch die Mönckebergstraße direkt zum Jungfernstieg. Auf der dortigen Zwischenkundgebung sprach Oke Göttlich, Vereinspräsident FC St. Pauli: „Wir wollen den neuformierten Ewiggestrigen keinen Platz in unserer Stadt lassen. Für unseren Verein ist es eine Selbstverständlichkeit, hier für eine weltoffene solidarische Gesellschaft einzutreten. Unsere Werte sind nicht verhandelbar.“. Es folgten Redebeiträge von Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Pröbstin Isa Lübbers des Kirchenkreis Hamburg-Ost der evangelischen Kirche. Bis zur zweiten Zwischenkundgebung auf dem Gänsemarkt wuchs die Demonstration auf 1500 Teilnehmer_innen an. Neben dem DGB Hamburg und Inka Damerau, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Hamburg, sprach Faruk Arslan, der durch den rassistischen Brandanschlag in Mölln 1992 seine zehnjährige Tochter Yeliz, seine Mutter Bahide und seine Nichte Ayse verlor: „Seit 25 Jahren versuche ich zu zeigen, dass Rechtsextremismus und Rassismus nicht in unser Land passen. Wir sind eine Familie und werden immer eine Familie bleiben, und das heißt mehr zu werden und stärker und nicht zu zerbrechen.“ (Zitate sind der Pressemitteilung des Bündnis entnommen). Kurz vor 19 Uhr kam die Demonstration am Kriegsklotz am Dammtor an und machte lautstark deutlich, dass für Rassismus und Neonazismus in Hamburg kein Platz ist. Die Menge der Gegen-Demonstrant_innen wuchs schließlich auf 2000 Menschen an. Den prominenten Redner_innen folgten heute auch zahlreiche Journalist_innen.

Auf Seite der Rechten kamen erneut um die 200 Menschen zusammen. Neben bekannten Neonazis – unter anderem aus der NPD und ihrem Umfeld – nahmen auch wieder Personen aus AfD, Identitärer Bewegung und anderen extrem rechten Gruppierungen an der Versammlung teil. Viele Redner_innen erklärten erneut bekannte antifaschistische Einzelpersonen zum politischen Feindbild an und schuffen eine aggressive Stimmung auf der Kundgebung. Das steigende zivilgesellschaftliche Engagement wird zunehmend von den Rechten thematisiert und als Bestätigung für die kruden Verschwörungstheorien herangezogen. Die nächste Kundgebung soll am 9. April stattfinden, da aufgrund des Oster-Feiertag am 2. April ausgesetzt wird, hieß es von Seiten der Organisator_innen zum Ende der Kundgebung.

Es bleibt zu hoffen, dass auch im April wieder hunderte auf die Straße gehen und der rechten Hetze eine Abfuhr erteilen. Auch wenn die Rechten behaupten nächsten Montag keine Versammlung durchzuführen und auch die Hamburger Bürgerschaft dies in einer Anfrage bestätigt, sollten Antifaschist_innen am kommenden Montag den 2. April die Augen und Ohren in Hamburg offen halten.
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